Wissenschaft

Richtlinien zur Außerklinischen Intensivpflege: G-BA ist in Zeitverzug geraten

In Deutschland gibt es nach Schätzungen etwa 25.000 Menschen, die künstlich beatmet werden müssen. Wer alles Anspruch auf Intensivpflege hat, regelt seit Oktober 2020 das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, kurz GKV-IPReG, das der Bundesgesundheitsminister auf den Weg gebracht hat und das mehrmals umgeschrieben werden musste, weil es zu Streitigkeiten gekommen ist. Streitpunkt war vor allem die Örtlichkeit der Versorgung für beatmungspflichtige PatientInnen in Heimen und spezialisierten Wohngemeinschaften. Einige Experten, darunter Ärzte- und Patientenvertreter, waren für eine Wahlmöglichkeit, die auch die häusliche Pflege miteinbezieht, so wie es das Gesetz jetzt vorsieht. Zudem entscheidet der Medizinische Dienst der Krankenkassen per Begutachtung im Einzelfall.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll nach dem Willen des Gesetzgebers bis Ende Oktober dieses Jahres Richtlinien zur Erbringung der außerklinischen Intensivpflege ausarbeiten, die den Leistungsanspruch von PatientInnen, die beatmet werden müssen, regeln, denn nach dem GKV-IPReG ist der G-BA dafür verantwortlich. Der G-BA soll nicht nur die Kriterien erarbeiten, welche Versicherten Anspruch auf medizinische Behandlungspflege haben, sondern auch Vorgaben zur interdisziplinären Teamarbeit, zu Therapiezielen sowie zur Dokumentation des Potenzials der Beatmungsentwöhnung machen; all das differenziert nach dem Alter der zu beatmenden PatientInnen.
Am 21. Oktober findet die nächste G-BA-Plenumssitzung statt, allerdings ohne Richtlinien-Präsentation als Gegenstand der Gespräche, weil der Ausschuss noch nicht soweit ist. Aus G-Ba-Kreisen ist nämlich zu hören, dass das Stellungnahmeverfahren breit angelegt sein wird, weil zur guten Umsetzung des Gesetzesinhaltes die Expertise aus Forschung und Praxis gefragt ist. Der Termin kann deshalb nicht zwingend eingehalten werden.
Das Intensivpflege-Gesetz, das im Oktober 2020 in Kraft treten musste, hat einen ernsthaften Hintergrund, denn es kam schon häufiger in der Praxis vor, dass Leistungserbringer der Intensivpflege mit Abrechnungsbetrug und kriminellen Handlungen in Form von Fehlleistungen aufgefallen sind.

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