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Viele wichtige Neuerungen im Gesundheitswesen im Kurzüberblick

Für das Jahr 2021 und darüber hinaus gibt es einige nennenswerte Neuerungen im deutschen Gesundheitswesen, die der Verband der Ersatzkassen (vdek), das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD) im Überblick zusammengestellt haben. Hier eine kurze Zusammenfassung:

  • Eine Personaluntergrenzen-Erweiterung gilt ab dem 1. Februar 2021 in Krankenhäusern für die Bereiche der Inneren Medizin, der Allgemeinen Chirurgie, der Pädiatrie sowie auf pädriatrischen Intensivstationen, nachdem diese Regelung bereits schon die Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie, Kardiologie, Neurologie und Herzchirurgie erfasst hatte. In der Kinder- und Jugendmedizin gelten danach dann feste Regeln für die Betreuung einer Pflegekraft in der Tages- und Nachtschicht: Eine Pflegekraft betreut demnach maximal sechs beziehungsweise zehn Patienten.
  • In vollstationären Pflegeheimen werden bundesweit zusätzlich 20.000 Stellen mit Hilfskräften aufgestockt, die von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Gesamtkosten von 680 Millionen Euro kommen auf das deutsche Gesundheitssystem zu, die aber nicht von Pflegebedürftigen getragen werden.
  • Im öffentlichen Gesundheitsdienst, sprich Gesundheitsämtern, werden bis zum Ende dieses Jahres 1.500 neue und unbefristete Vollzeitstellen eingerichtet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Vom Bund kommen hierfür 200 Millionen Euro.
  • Es gibt ein neues Hebammen-Förderprogramm, das aus Neueinstellungen, Aufstockung von Teilzeitarbeit und der Verbesserung der Versorgung von Schwangeren durch mehr Personal besteht.
  • Seit Anfang des Jahres gilt die stufenweise Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) mit Erweiterungsmaßnahmen und Einbindung aller Akteure des Gesundheitswesens. Die Krankenkassen stellen den Versicherten für die Nutzung eine sicherheitsgeprüfte App zur Verfügung. Bei der Verarbeitung medizinischer Daten haben Ärzte und Krankenhäuser Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von zehn beziehungsweise fünf Euro.
  • Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) wird ab 1. Oktober 2021 laut Terminservice- und Versorgungsgesetz in diesem Jahr nur noch elektronisch an die Krankenkassen übermittelt. Der Patient bekommt aber noch Bescheinigungen in Papierform. Ab 1. Juli 2022 sind dann auch Krankenkassen verpflichtet, Daten der AU elektronisch weiterzuleiten (eAU). Papierbescheinigungen sollen zunehmend verschwinden.
  • Gleiches gilt für das Rezept. Mitte 2021 werden Ärzte Patienten verschreibungspflichtige Arzneimittel mehr und mehr elektronisch verordnen. Mit Hilfe eines QR-Codes nach App-Installation oder traditionellem Papierausdruck bekommt der Patient dann sein Präparat in der Apotheke.
  • Heilmittelverordnungen entfallen der Genehmigung durch die Krankenkassen. Ärzte können je nach medizinischem Bedarf die Menge der Behandlung festlegen, ohne Unterscheidung in Erst,- Folge- und Regelverordnung. Außerdem bekommen Patienten ab Januar 2021 28 Tage und nicht 14 Tage Zeit, den richtigen Therapeuten zu finden, um einen Termin zu vereinbaren.
  • Der Freibetrag für Betriebsrentner wird von 159,25 Euro auf 164,50 Euro erhöht. Für niedrigere Beträge zahlt der Betroffene keine Beiträge.
  • Das Hepatitis-B und C-Screening kann von allen Versicherten über 35 Jahren als Gesundheits-Check-up-Anspruch wahrgenommen werden, um sich vor Leberzirrhose und Leberkrebs im Alter zu schützen.
  • Die GKV fördert mit 77 Millionen Euro die betriebliche Gesundheitsprävention von Mitarbeitern in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten.
  • Krankenkassen können im Bedarfsfall seit dem 1. Januar 2021 gewechselt werden. Es entfällt die 18 Monate geltende Bindungsfrist, die auf zwölf Monate verkürzt wurde. Hebt die Kasse die Zusatzbeiträge an, gilt auch weiterhin ein Sonderkündigungsrecht. Versicherte haben sofortiges Krankenkassen-Wahlrecht, wenn sie sich selbstständig machen oder die Beschäftigung wechseln.
  • Die GKV erhält wegen der Corona-Pandemie eine Ergänzung des Bundeszuschusses von fünf Milliarden Euro als Hilfe. Acht Milliarden Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen gehen aber in den Gesundheitsfonds über. Das sogenannte Versorgungsverbesserungsgesetz gibt vor, dass überschüssige Finanzreserven abzubauen sind und Zusatzbeiträge gedeckelt bleiben müssen, obwohl gerade erst vom BMG im Bundesanzeiger eine durchschnittliche Anhebung des Zusatzbeitrages um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent bekanntgegeben wurde.
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