Kostenträger

Unausweichlicher Handlungsbedarf wegen Milliarden-Defizit der GKV

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich soeben wegen der Warnung einer bevorstehenden Kostenexplosion mit den Chefs der gesetzlichen Krankenkassen getroffen, um über unausweichliche Zuschüsse zu sprechen. Das Treffen Spahns mit den Kassen fand dabei in Zeiten der Krise per Telefonkonferenz statt. 14,1 bis 14,6 Milliarden Euro Defizite erwarten die Kassenchefs nach einem Kassensturz vorab für das Jahr 2020. Daher sind Bundeszuschuss-Forderungen aus Steuermitteln oder aber eine Zusatzbeitrags-Erhöhung von derzeit durchschnittlich 1,1 auf mindestens 2,0 bis 2,2 Prozent unausweichlich. Die Arbeitslosenzahlen und die erwirtschafteten Krankenhaus-Defizite sind hierbei noch gar nicht miteingerechnet. Die Krankenkassen haben zwar Rücklagen gebildet, die eine Höhe von 20 Milliarden Euro unterschreiten. Hinzukommen noch Reserven von 10 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds, der aber laut GKV am Ende dieses Jahres aufgebraucht sein könnte. Es ist daher derzeit nicht möglich eine realistische Einschätzung vorzunehmen, aber Warnungen wie die des Gesundheitsökonoms Dr. Wolfgang Greiner, der Mitglied des Sachverständigenrates im BMG ist, sind auch nicht zu ignorieren. Die Coronavirus bedingten Ausgaben liegen der Berechnung zufolge noch nicht einmal sehr hoch; sie werden momentan mit 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro angegeben. Unter diese Berechnungen fallen allerdings auch Einsparungen durch den heruntergefahrenen Gesundheitsbetrieb in den Monaten März und April 2020. Daher werden die Ausgaben in Bezug auf die SARS-CoV-2-Infektionen doch alles in allem bei mindestens 200.000 behandelten Fällen in diesem Jahr höher ausfallen. Kassen rechnen mit 1,3 Milliarden Euro. Hinzukommen Zusatzkosten von 3,3 Milliarden Euro für den Pflegeentgeltwert der Kliniken, 1,6 Milliarden Euro für geschätzte 20 Millionen Corona-Tests sowie 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro für den angeordneten Verzicht auf Prüfungen von Krankenhausrechnungen. Der Schätzerkreis macht sich zudem Sorgen um die finanziellen Folgen der vielen Gesundheitsreformen, die Spahn auf den Weg gebracht hat. Zu den Ausgaben für die Corona-Krise, die allerdings nur mit sechs Milliarden Euro beziffert wird, kommen noch einmal sechs Millirden Euro hinzu, die durch Verluste der viel zu niedrig angesetzten Zusatzbeiträge erwirtschaftet wurden. Diese hätten laut Schätzerkreis schon längst um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden müssen. Der momentane durchschnittliche Zusatzbeitrag ist demnach als zu niedrig anzusehen. Zwei Milliarden Euro Verluste entstehen ferner durch 2,5 Millionen Bezieher von Kurzarbeit und durch zusätzliche 500.000 Menschen mit Arbeitslosigkeit. Beitragsstundungen für Unternehmen und Selbstständige von 1,3 Milliarden Euro, die eventuell Rückzahlungen wegen Firmenpleiten nicht nachkommen können, müssen auch noch auf die ohnehin schon hohe Summe von Ausgaben angerechnet werden. Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag, fordert das Ganze nicht nur auf dem Rücken der Versicherten durch erhöhte Beitragszahlungen auszutragen, sondern schlägt eine Finanzierung durch Steuergelder vor.

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