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Neues Digital-Gesetz: Zehn Euro für Ärzte pro Patientenakte

Letzte Woche präsentierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Entwurf für das sogenannte „Patientendaten-Schutzgesetz“ (PDSG), um die Digitalisierungs-Pläne für Patientenakten voranzutreiben. Das Gesetz soll mithilfe von ca. 80 neuen Paragrafen im Sozialgesetzbuch V Details zum Schutz von Patientendaten festlegen. So verpflichten sich die Krankenkassen dazu, die Daten unter hohen Sicherheitsstandards zu sichern. Ebenso sind Nutzer der Telematikinfrastruktur wie Krankenhäuser oder Apotheken dazu verpflichtet, den Schutz der Daten und eine gesicherte Datenverarbeitung in den eigenen Räumen zu gewährleisten. Die gematik ist für die Sicherheit der Telematikinfrastruktur zuständig. Ihr müssen künftig Störungen und Sicherheitsmängel gemeldet werden, andernfalls droht ein Bußgeld von 250.000 Euro. Ferner plant die gematik eine Rezept-App zu entwickeln, mit der Patienten 2021 elektronische Rezepte auf ihr Smartphone erhalten und diese in Apotheken einlösen können. Laut Spahn soll das neue Gesetz einerseits also Patientendaten schützen, andererseits Versicherten die Gelegenheit bieten, die Daten mobil einsehen und nutzen zu können.
An dem 1. Januar 2022 soll es laut PDSG Versicherten auch möglich sein festlegen zu können, welchen Teil der e-Akte sie für welchen Arzt freigeben möchten. In der Anfangsphase hingegen kann die e-Akte nur vollständig oder gar nicht geteilt werden. Für das Befüllen der elektronischen Akte sollen Ärzte eine einmalige Vergütung von zehn Euro für das Jahr 2021 erhalten. Die Höhe der Vergütungen ab 2022 sollen von der Kassenärztlichen Vereinigung und dem GKV-Spitzenverband festgelegt werden. Neben Ärzten werden auch Medizinische Fachangestellte und Pflegekräfte in Krankenhäusern das Befüllen übernehmen dürfen. Die Kosten der Krankenkassen dafür schätzt das Bundesgesundheitsministerium auf etwa 140 Millionen Euro, falls sich 20 Prozent der gesetzlich Versicherten für die e-Akte entscheiden. Demnach sei es bereits ein Erfolg, wenn 14 Millionen Versicherte die e-Akte im ersten Jahr befüllen lassen.
Durch den Erwerb einer Lizenz von SNOMED CT erhofft sich das Gesundheitsministerium insgesamt mehr Interoperabilität zu bieten, besonders im Hinblick auf die Entwicklung weiterer digitaler Strategien.
Darüber hinaus soll das neue Gesetz Datenspenden attraktiver machen. Ab 2023 sollen Patienten die Möglichkeit erhalten, ihre Daten freiwillig zu Forschungszwecken spenden zu können.

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