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Bundesgesundheitsminister überarbeitet Gesetz zur Reform der Krankenkassen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Vorschlag zum „Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG)“ noch einmal überarbeitet, nachdem der Widerstand aus dem Lager der AOK und auch aus den Ländern zu groß wurde. Die FAZ berichtet, dass Spahn ein überarbeitetes sogenanntes Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, in welchem die Öffnung der AOKen und der regionalen BKKen vollständig gestrichen ist, zügig ins Kabinett bringen will. Dabei sieht Spahn drei entscheidende Eckpunkte als Hebel, um für mehr Gerechtigkeit im Kassenwettbewerb zu sorgen. Die Stellschrauben, so berichtet die FAZ, seien der Finanzausgleich, das Insolvenzrecht und die Aufsicht, die wie folgt einer Änderung unterliegen sollen:

Beim Finanzausgleich geht es um die bisher ungerechte Verteilung der Beitragsgelder, bei der das AOK-System bislang besser abschnitt als andere Kassenarten. Eine eingebaute Reginalkomponente als Bremse soll eine Über- beziehungsweise Unterversorgung verhindern. Teure Behandlungen, sogenannte Hochkostenfälle, sollen durch einen sogenannten Risikopool refinanziert werden. Außerdem plant der Gesundheitsminister den Einbau einer Manipulationsbremse, damit in Zukunft Diagnosefälschungen nicht mehr möglich sind. Die Neuordnung des Morbi-RSA wird jetzt ein zentrales Thema der neuen Reform, denn demnächst werden alle Krankheiten in die Liste als Vollmodell aufgenommen, die durch finanzielle Zuweisungen unterstützt werden, nicht wie bisher 80 ausgewählte Diagnosen. Dafür verzichtet Spahn auf die Öffnung der regionalen Kassen. Auch das Insolvenzrecht wird überarbeitet, weil bis dato die einzelnen Kassenarten wie die AOK, die Ersatzkassen, die Betriebs- und Innungskrankenkassen, untereinander den eingetretenen Schadenfall zu begrenzen hatten. Jetzt wird es so sein, dass alle Krankenkassen zur Finanzierung einer Insolvenz herangezogen werden. Dies würde beispielsweise finanzschwache (Ersatz-)Kassen nicht so stark belasten; mitgliederstarke und große Kassen müssten den Schaden mittragen. Außerdem will Jens Spahn, nach Berichten der FAZ, seine Pläne zur Reform der Aufsicht, also des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes der Krankenkassen, durchsetzen und diesen umstrukturieren. Hier plant er eine Verkleinerung des Gremiums mit gleichzeitig wachsendem Frauenanteil. Er wird allerdings auch auf eine „Entmachtung“ des Gremiums (Vertreter Versicherter und Arbeitgeber) verzichten, dafür allerdings einen Lenkungskreis durch Kassenvorstände schaffen.

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