Kostenträger

GKV: Ausgabensteigerungen im Jahr 2020

Eine Anfrage der Partei „Die Grünen“, ob die Krankenkassen wegen der geplanten Reformen und Gesetze von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Mehrausgaben hätten, wird vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) dahingehend beantwortet, dass ganz klar gesagt wird, dass es zu Kostensteigerungen kommen wird. Das jedenfalls geht aus der Antwort des BMG hervor. Das Ministerium verweist dabei auf die gute finanzielle Lage der Krankenkassen, was auf die gute Konjunktur und auf die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes zurückzuführen ist. Die Krankenkassen hätten aber finanzielle Rücklagen, so das BMG, um die Qualität in der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu erhöhen. Auch müssten die Mitglieder beitragssseitig entlastet werden. Auf die Kassen käme im nächsten Jahr dann eine finanzielle Belastung von bis zu fünf Milliarden Euro zu, hauptsächlich verursacht vom Pflegepersonalstärkungsgesetz und vom vor Kurzem verabschiedeten umstrittenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Maria Klein-Schmeink, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert die Verschleierungspolitik des Bundesgesundheitsministers, denn die, wie sie sagt, „intransparenten Angaben der Bundesregierung“ würden in jedem Fall eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge von 0,3 bis 0,4 Prozent zur Folge haben, die auch die Versicherten belasten. Ganz zu schweigen von den jährlich anfallenden hohen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen, die ohnehin ständig um drei bis vier Prozent steigen.

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