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Gesundheitsfonds: Finanzspritze für die GKV

Das Kabinett hat die umstrittene Finanzspritze für die gesetzlichen Krankenkassen von 1,5 Mrd. Euro beschlossen. Union und SPD wollen mit dieser Reserve des Gesundheitsfonds höhere Zusatzbeiträge für die rund 54 Mio. zahlenden Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeiden.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) begründet die einmalige Finanzspritze mit Mehrbelastungen durch die Versorgung mit Flüchtlingen und dem Ausbau der telemedizinischen Infrastruktur. Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, erklärte, dass die Zusatzbeiträge trotz guter Einnahmen durch kostspielige Reformen durch den Gesetzgeber zustande gekommen seien.

Der GKV-Spitzenverband geht für das Jahr 2017 von einem Anstieg des Zusatzbeitrags von 0,3 Prozentpunkten auf dann 1,4 Prozent aus; der durchschnittliche Beitragssatz läge dann bei 16 Prozent. Durch die 1,5 Mrd. Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds fiele der Anstieg um rund 0,1 Prozentpunkte geringer aus.

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