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Meldepflicht für ambulante Pflegedienste in NRW

Die ambulanten Pflegedienste in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen sich zukünftig bei den WTG-Behörden melden. Die ehemaligen Heimaufsichten sollen so eine bessere Übersicht und Kontrollmöglichkeit über die Dienstleister im häuslichen Bereich bekommen. Bisher mussten die Daten nur den Pflegekassen vorgelegt werden. NRW ist mit dieser Meldepflicht Vorreiter in Deutschland.

Bis zum 30. Juni 2016 sollen sämtliche ambulante Pflegedienste im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland ihre Tätigkeit bei den zuständigen Behören angemeldet haben, darauf wies NRWs Pflegeministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hin. „Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen“, so die Politikerin. “ Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen. Deren Rechte zu wahren, darf aber im Ergebnis nicht zu einer Grauzone führen, die gerade den Schutz dieser Menschen gefährdet.“

Bei der Anmeldung angegeben werden müssen sowohl die Namen der Pflegekräfte als auch die Personen, die von ihnen betreut werden. Bei Versäumnissen droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 Euro. „Während wir die Qualität der Versorgung und Betreuung von Menschen in Pflegeheimen staatlich gleich durch mehrere Behörden kontrollieren lassen, wissen wir oft viel zu wenig darüber, wie gut oder schlecht Menschen zuhause versorgt sind“, so Steffens. Auch die Möglichkeit des Betrugs soll so ausgeschlossen werden. Im April 2016 stellte sich heraus, dass einige ambulante Pflegedienste den Krankenkassen gefälschte Abrechnungen vorgelegt hatten. Der entstandene Schaden liegt in Milliardenhöhe.

 

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