Kostenträger

Laumann: Personalschlüssel muss angepasst werden

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Um dem neuen Konzept gerecht zu werden, muss auch der Personalschlüssel für stationäre Einrichtungen angepasst werden, meint der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssektretär Karl-Josef Laumann (CDU). Die Rahmenbedingungen zur Umsetzung wurden vom Gesetzgeber bereits geschaffen. „Geld für mehr Leistungen – und damit auch für mehr Personal – ist vorhanden“, so Laumann.

Im neuen Begutachtungssystem, das mit dem überarbeiteten Pflegebedürftigkeitsbegriff einhergeht, sollen insbesondere Menschen mit kognitiven Erkrankungen, wie beispielsweise Demenz, profitieren. Auch psychische, kommunikative und verhaltensbezogene Auffälligkeiten finden bei der Beurteilung Beachtung. Die veränderte Einstufung fordert jedoch auch angepasste Konzepte in der Pflege, so Laumann. „Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden wir mehr Personal in unseren Pflegeheimen brauchen. Denn Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz können im Sinne der Pflegereform meiner Meinung nach nur dann besser versorgt werden, wenn es mit der Überleitung auch zu Verbesserungen bei der Personalausstattung in den stationären Einrichtungen kommt“, meint der Politiker.

Politisch sind die Voraussetzungen geschaffen. Eine Anhebung des Beitragssatzes um weitere 0,2 Prozentpunkte wurde bereits vorgenommen. Zusätzliche 330 Millionen Euro werden jährlich durch die Reform für die stationäre Pflege bereit gestellt und „hinzu kommen zusätzliche Bestandsschutzkosten im vollstationären Bereich von rund 800 Millionen Euro im Zeitraum von vier Jahren. Dieses Geld darf nicht einfach wirkungslos versickern.“ Laumann fordert eine zeitnahe Überarbeitung der Landesrahmenverträge mit einer Anpassung des jeweiligen Personalschlüssels. Diese dürfe „nicht auf die lange Bank geschoben werden, um die Ergebnisse der Studie zur Personalbemessung bis 2020 abzuwarten.“

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