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MGEPA: Gutachten beschreibt Reform der Pflegeberufe als verfassungswidrig

Im November 2015 stellten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) den Entwurf zum neuen Pflegeberufegesetz vor. Die Zusammenlegung der Ausbildungen in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege solle für eine zukunftsfähigere Gestaltung des Berufsbildes sorgen, so die Politker. Nun legt Ministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) Einspruch ein. Ein bei der Verwaltungsrechtskanzlei Kapellmann in Auftrag gegebenes unabhängiges Rechtsgutachten bezeichnet die Reform in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig.

„Mit der Reform der Pflegeberufe wird der Bund sehenden Auges scheitern, wenn er sie jetzt immer noch gegen alle Warnungen in der derzeit geplanten Form durchsetzen will“, so Steffens. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sei mit der Entscheidung, die Finanzierung über Länderfonds abzuwickeln, überschritten. Hierfür müsse ein einheitlicher Bundesfonds geschaffen werden. Außerdem verstoße die Umlagefinanzierung gegen das Gleichheitsprinzip. Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulante Pflegedienste sollen stattdessen einen festgelegten Beitrag zahlen, der die Finanzierung sicher stellen soll. Dieser dürfe sich laut Gutachten nur nach der Höhe des wirklich daraus resultierenden Nutzens richten. Ebenso sei die Kostenverteilung zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen verfassungswidrig – die Krankenhäuser seien dadurch klar im Vorteil.

„Grundsätzlich ist eine Reform der Pflegeausbildung sinnvoll, aber was der Bund hier ohne Not im Eiltempo durchsetzen will, ist grob fahrlässig. Ein Gesetz mit so vielen gravierenden Fehlern und so hohen Risiken wäre ein schwerer Rückschlag für die Pflege in Deutschland“, so Gesundheitsministerin Steffens. „Der Bund muss das Gesetzgebungsverfahren aussetzen und zuerst alle Risiken ausräumen, sonst fügt er der pflegerischen Versorgung in unserem Land massiven Schaden zu.“

 

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