Kostenträger

Krankenhausreform: Weitere 800 Millionen an Mehrausgaben geplant

Anfang November soll die Krankenhausreform voraussichtlich im Bundestag verabschiedet werden. Zusätzlich zu den von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eingeplanten 1,6 Milliarden Euro Mehrausgaben sollen den Krankenhäusern in Deutschland weitere 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine halbe Million davon soll den Pflegebereich stärken.

Anfang Oktober verständigte sich die Bund-Länder-Kommission darauf, im Zuge der Krankenhausreform den knapp 2.000 Kliniken bundesweit weitere Gelder zur Verfügung zu stellen. Die Kommission, die die Reform konsensfähig machen sollte, hat mit diesem Beschluss ihre Arbeit abgeschlossen. Insbesondere die Pflege soll so gestärkt werden – etwa 6.000 neue Stellen sollen die Kliniken mit den 500 Millionen Euro schaffen. Dabei erklärte Gröhe, dass den Kliniken mit dem Zuschlag eine dauerhafte Beschäftigung von mehr Fachkräften möglich gemacht werden soll. „Außerdem sollen steigende Kosten durch Tarifsteigerungen künftig berücksichtigt werden, denn Pflegepersonal muss angemessen bezahlt werden“, so der Bundesgesundheitsminister. Ebenfalls geplant sind ein Hygieneförderprogramm sowie eine Stärkung der Notfallversorgung von Patienten im Krankenhaus.

„Die vorgesehenen Änderungen schaffen die Voraussetzungen für eine breite Akzeptanz der Reform in den Krankenhäusern“, meint der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Thomas Reumann. Während auch die Ländervertreter mit der Entscheidung zufrieden sind, stößt diese bei den Krankenkassen auf Kritik. „Die Klinikreform wird teurer und teurer. Nun sollen die Krankenhäuser Jahr für Jahr weitere 800 Millionen Euro bekommen. Es ist erstaunlich, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe keinerlei Gedanken über die Finanzierung der anstehenden Klinikreform gemacht hat“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in einer Pressemitteilung. Auch wenn die Maßnahmen sinnvoll seien, „die finanzielle Verantwortung sollen weiterhin fast allein die Krankenkassen bzw. die Beitragszahler übernehmen, während sich die Länder weitestgehend aus der Verantwortung stehlen“, so Elsner. Zu tragen sei diese Entscheidung „allein von den Versicherten über Zusatzbeitragssätze“.

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