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Pflegestärkungsgesetz II: Lob und Kritik

Der Sozialverband VdK setzt sich bereits seit vielen Jahren für die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ein. Mit dem nun verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz II ist dies gelungen. Insbesondere demenzkranke Patienten sollen von den neuen Richtlinien profitieren. Allerdings sieht der VdK weiteres Optimierungspotenzial. Kritik an Teilen des neuen Gesetzes gab es auch schon von anderen Stellen.

„Pflegebedürftige aufgrund von Demenz und deren pflegende Angehörige werden durch das Pflegestärkungsgesetz II endlich bessergestellt“, meint Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK. Dem Sozialverband seien dennoch einige Mängel aufgefallen. So fehlten den Betroffenen jährlich 1,2 Milliarden Euro, die in Vorsorgefonds fließen sollen. Auch eine gesetzlich verankerte automatische Anpassung an das Preis- und Einkommensniveau sei notwendig. Kritisch sieht der Verband auch den Bestandsschutz. Dieser soll dafür Sorge tragen, dass ein Patient, der nach dem alten System bewertet wurde, nicht mit neuer Bewertung auf einmal weniger Leistungen erhält. Dieser Schutz gilt allerdings nur bis 2019. „Pflegebedürftige und pflegende Angehörige brauchen ein hohes Maß an Zuverlässigkeit vonseiten der politisch Verantwortlichen“, so Mascher. „Die Betroffenen dürfen nicht zum Opfer von wachsweichen Formulierungen im Gesetz werden.“

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg übte bereits Kritik. Das Personalbemessungsverfahren zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege soll bis 2020 dauern. „Das riecht gewaltig nach Symbolpolitik. Das muss viel schneller gehen.“ Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) forderte außerdem eine fachlich-personell bessere Ausstattung in der Altenpflege. Außerdem wurde beanstandet, dass „an keiner Stelle auf die Begleitung sterbender Menschen Bezug genommen“ wurde.

Positives Feedback erhielt das Gesetz von der AOK Baden-Württemberg und dem BKK-Dachverband. Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) sieht das neue Gesetz ebenfalls positiv, wünscht sich aber dennoch einige Nachbesserungen. Ulrike Elsner, vdek-Vorstandsvorsitzende, hält den Qualitätsausschuss, der ein Nachfolgemodell für die Pflegenoten erarbeiten soll, deshalb für vielversprechend: „Die Pflegenoten müssen aussagekräftiger werden, eine Überarbeitung ist daher dringend geboten.“ Auch Mascher begrüßt diesen Ausschuss. Warum die Vertreter der Pflegebedürftigenverbände wie der VdK vom Stimmrecht ausgeschlossen werden, versteht sie allerdings nicht.

 

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