Kostenträger

DAK zieht Fragebogen vorerst zurück

Ein Fragebogen der DAK-Gesundheit hat bei Patienten und deren Angehörigen für große Verunsicherung gesorgt. Die Bezieher ambulanter Pflegeleistungen sollten durch Angaben zu den ärztlich Verordnungen belegen, dass sie die verschriebenen Leistungen, wie etwa das Stellen von Medikamenten oder die Unterstützung beim Anziehen von Kompressionsstrümpfen, wirklich benötigen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) legte daraufhin Beschwerde beim Bundesversicherungsamt (BVA) ein. Die DAK zog den Fragebogen vorerst zurück.

Seit Anfang Juli bekamen rund 15 Prozent der DAK-Versicherten, die einen Antrag auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege stellten, den umstrittenen Fragebogen zugeschickt. Im Schreiben wurde den Patienten eine kurzfristige Übernahme der Leistungen bewilligt, die bei nicht-Beantwortung der Fragen allerdings gestrichen werden würde. Zusätzlich mussten die Patienten begründen, warum sie oder Angehörige die Leistungen nicht selber übernehmen könnten. Die Krankenkasse bot bei Unsicherheiten auch Schulungen an.

„Dieser unsägliche Versuch, trotz ärztlicher Anweisung und Prüfung Druck auf Schwerstkranke und Pflegebedürftige und deren Angehörige auszuüben, ist glücklicherweise gestoppt. Unser aller Protest hat die DAK endlich zur Vernunft gebracht“, meint Bernd Tews, Geschäftsführer des bpa. Der Arzt selber prüft vor Ausstellung der Verordnung, ob der Patient oder das jeweilige Umfeld die Leistungen selber übernehmen können. Einige Fragen verletzten zusätzlich den Datenschutz.

„Berechtigte Kritik an einzelnen Formulierungen in dem von der DAK-Gesundheit eingesetzten Fragebogen hat die Kasse zum Anlass genommen, die Schreiben kurzfristig zu ändern und den Bogen in dieser Form nicht mehr einzusetzen“, meint ein DAK-Sprecher. „Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen, das gilt sowohl für unsere internen Vorgänge als auch für den Dialog, den wir mit externen Stellen wie dem BVA darüber führen.“

Die Krankenkasse sieht sich weiterhin berechtigt, die Anträge zu überprüfen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe bestätigt, dass die Verordnung des Arztes nicht die Prüfung durch die Kasse ersetzen könne. Der immense Anstieg der Kosten in der häuslichen Krankenpflege in den letzten Jahren sei nicht allein durch Demografie und Morbidität zu erklären, meinte der Sprecher. „Die DAK-Gesundheit prüft daher derzeit, ob sie bei nachgewiesenen Fällen von Abrechnungsmanipulation Strafanzeige gegen die Verantwortlichen stellt.“

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