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Pflegestärkungsgesetz II: Leistungen für zusätzlich 500.000 Menschen

Zur Umsetzung des geplanten Pflegestärkungsgesetzes II wird mehr Geld benötigt als bisher angenommen. Rund 500.000 Menschen werden durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zusätzlich Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Doch auch keiner der bisherigen Leistungsbezieher soll schlechter gestellt werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) veranschlagt daher zusätzlich einmalig 4,4 Milliarden Euro für die Umstellung auf das neue Gesetz, dies geht aus dem aktuell veröffentlichten Entwurf hervor.

Insbesondere Menschen, die unter geistigen und psychischen Störungen leiden, sollen von den Änderungen der Begutachtungsregeln zum Erhalt einer Pflegestufe sowie der neuen Definition der Pflegebedürftigkeit profitieren. Allerdings wird dies mehr kosten, als bisher angenommen wurde. Rund sechs Milliarden Euro, die jährlich durch das neue Gesetz zusätzlich benötigt werden, sollen durch die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung gedeckt werden. Die 4,4 Milliarden Euro, die die Umstellung zusätzlich kosten wird, sollen nun aus den Rücklagen der Pflegeversicherung, verteilt auf die nächsten drei bis fünf Jahre, gedeckt werden. Derzeit betragen diese circa 6,5 Milliarden Euro – drei Millionen Euro sind gesetzlich vorgeschrieben.

Das neue Gesetz soll grundsätzlich ab dem 1. Januar 2016 gelten, wirklich in Kraft treten wird es durch die benötigte Zeit zur Umstellung jedoch voraussichtlich erst 2017. Wichtig ist es der Bundesregierung, dass niemand nach der Umstellung weniger Geld bekommt als vorher. Darum haben Inhaber einer Pflegestufe zwar die Möglichkeit zur neuen Begutachtung, diese wird jedoch keine Herabstufung nach sich ziehen. Will der Pflegebedürftige keine neue Beurteilung, bekommt er den nächst höheren Pflegegrad zugewiesen. Außerdem wird durch das neue Gesetz die Eigenbeteiligung der Patienten beschränkt. Bekam ein schwer Pflegebedürftiger der Stufe drei für eine stationäre Versorgung bisher 1.612 Euro, bekommt er nun im Pflegegrad fünf 2.005 Euro. Privat soll die Zuzahlung bei durchschnittlich nur noch 580 statt wie bisher 900 Euro liegen.

Beurteilt, welchen von fünf Pflegegraden statt drei Pflegestufen der Bedürftige erhalten soll, wird zukünftig nicht mehr nach aufgewendeter Zeit sondern vorhandener Fähigkeiten. Diese werden in sechs Modulen beurteilt: Mobilität, Verstehen und Reden, psychische Problemlagen, Körperhygiene, Essen und Trinken, Einnahme von Medikamenten und selbstständiger Umgang mit Hilfsmitteln sowie Gestaltung des Alltags und Sozialkontakte.

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