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Hilfsmittelversorgung: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die Beschwerden über minderwertige Hilfsmittel von Patienten und Angehörigen nehmen zu, seit die Krankenkassen die Hilfsmittelversorgung über Ausschreibungen regeln. Nun hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung angefragt, was diese dagegen unternehmen wird. Diese sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Patienten, die auf die Versorgung mit Hilfsmitteln angewiesen sind, müssen immer häufiger draufzahlen. Durch die Ausschreibungen der Krankenkassen werden benötigte Artikel, wie beispielsweise Inkontinenzvorlagen oder Gehhilfen, teilweise quer durch die Republik verschickt. Dies führt zu fehlenden Einweisungen in die Benutzung, mangelhaftem Reparaturservice oder auch falschen Lieferungen. Nicht nur die Beschwerden der Betroffenen mehren sich, auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) hat schon erhebliche Mängel in der Versorgung festgestellt.

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass eine übermäßige Sparpolitik der Krankenkassen ursächlich dafür verantwortlich sei. Die Ausgaben seien zwischen 2012 und 2014 um eine Milliarde Euro gestiegen. „Vertragspartner der Krankenkassen könnten nur solche Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllen“, zitierte die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) für das Bundesministerium für Gesundheit auf die Anfrage den entsprechenden Gesetzestext. Laut Bundesversicherungsamt, das die Beschwerden entgegennimmt, sei der Anteil der Mängelrügen in den letzten Jahren nicht gestiegen. Lediglich beim Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung, der hier als Streitschlichter fungiert, hätte sich die Anzahl seit 2009 vermehrt.

Trotzdem die Bundesregierung eigentlich keinen Handlungsbedarf sieht, hat sie doch angekündigt, die Angelegenheit weiter zu beobachten. Dazu werde die Qualität in der Hilfsmittelversorgung, aber auch Beratung und Einweisung in den Umgang kontrolliert. „Ob diesbezüglich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wird die Bundesregierung prüfen“, so Widmann-Mauz.

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